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Es gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Abs. 1 Satz 1oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufgewiesen ist; Vorlage ausgefülltes Formblatt Anlage_2_Eigenerklaerung_Bezug_ Russland; (zur Information ist Anlage_1_Sanktionen der_EU_gegen_ Russland beigefügt; auf Ziffer II weisen wir hin); Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.vergabe.rib.de) in Textform eingereicht werden. Andersartig eingereichte Bewerbungsunterlagen (z.B. in Papierform) werden nicht berücksichtigt. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist für Fragen im Rahmen der Ausschreibung die Aktion Frage stellen zu verwenden