Schachtanlage Asse II: Sachverständiger der atomrechtlichen Aufsicht nach § 20 AtG: Begutachtung von Fragestellungen in Bezug auf die Strahlenschutzinstrumentierung

Gegenstand des Auftrags ist die sachverständige Unterstützung des BASE bei der atomrechtlichen Aufsicht über die Schachtanlage Asse II gemäß § 20 AtG im Bereich der Strahlenschutzinstrumentierung. Die Leistungen umfassen insbesondere die fachliche Prüfung und Bewertung von Fragestellungen im Zusammenhang mit der Strahlenschutzinstrumentierung der Schachtanlage Asse II. Hierzu gehören insbesondere: - die Unterstützung bei atom- und strahlenschutzrechtlichen Verfahren zur Änderung der Strahlenschutzinstrumentierung und des zugehörigen betrieblichen Regelwerks, - die fachliche Bewertung von Änderungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Wesentlichkeit im Sinne des Atomrechts, - die Prüfung und Bewertung vorgelegter Unterlagen und Daten hinsichtlich Schlüssigkeit, Nachvollziehbarkeit und fachlicher Richtigkeit, - die Begleitung wiederkehrender Prüfungen an Anlagenteilen, Systemen und Komponenten der Strahlenschutzinstrumentierung einschließlich der Dichtheitsprüfung umschlossener Strahlenquellen, - die Erstellung von Gutachten, Prüfberichten, Stellungnahmen und Protokollen zu den jeweiligen Prüfergebnissen sowie - die Unterstützung der atomrechtlichen Aufsicht bei Fragestellungen, die eine Prüfung oder Begutachtung vor Ort erfordern. Die Strahlenschutzinstrumentierung umfasst insbesondere Einrichtungen zur Ortsdosis- und Ortsdosisleistungsüberwachung, zu Oberflächenkontaminationsmessungen, zur Personendosimetrie und Inkorporationsüberwachung sowie zur Raumluft-, Abluft- und Immissionsüberwachung. Zur Wahrnehmung der Aufgaben, insbesondere zur Begleitung wiederkehrender Prüfungen, sind während der Vertragslaufzeit regelmäßig Vor-Ort-Termine und Befahrungen der Schachtanlage Asse II erforderlich. Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.

CPV-Code

71319000

Angebotsfrist

09. Dez 2026, 12:00

Maßnahmen zur Qualitätssicherung (Mindestanforderung) Der Bietende muss über ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem gemäß der DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar verfügen (z.B. gemäß KTA 1401). Hierzu ist das Formblatt 10 „Selbstauskunft QM“ einzureichen.

Losbezug: 7052-26

Nachweis von Referenzprojekten (Mindestanforderung) Die Qualifikation der Bietenden ist durch Angabe von drei seit 2020 durchgeführten/ andauernden vergleichbaren Referenzprojekten nachzuweisen. Für jede Referenz ist das Formblatt 08 „Unternehmensreferenzen“ auszufüllen. Eine Referenz ist vergleichbar, wenn diese mit der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Aufgabe nach Art und Umfang vergleichbar ist. Beispielhaft – jedoch nicht abschließend – sind hierfür folgende Tätigkeiten: - Sachverständigenleistungen auf dem Gebiet der Strahlenschutzinstrumentierung im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kernkraftwerken; - Sachverständigenleistungen auf dem Gebiet der Strahlenschutzinstrumentierung im Zusammenhang mit dem Betrieb von Zwischenlagern für radioaktive Abfälle; - Sachverständigenleistungen für Aufsichts-/ Genehmigungsbehörden im Bereich des AtG sowie dem AtG nachgeordneten Regelwerk (u.a. StrlSchG, StrlSchV, KTA) auf dem Gebiet der Strahlenschutzinstrumentierung.

Losbezug: 7052-26

Personelle Ausstattung des Unternehmens (Mindestanforderung) Zum Nachweis der personellen Leistungsfähigkeit hat der Bietende die Anzahl der durchschnittlich beschäftigten qualifizierten Sachverständigen (Vollzeitäquivalente, ohne Minijobber) anzugeben. Die Mindestanforderung beträgt durchschnittlich mindestens sechs qualifizierte Sachverständige pro Jahr. Maßgeblich ist die jahresdurchschnittliche Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren beim Bietenden beschäftigten qualifizierten Sachverständigen. Als qualifizierte Sachverständige gelten Mitarbeitende mit einer einschlägigen Hochschul- oder Fachhochschulausbildung sowie mindestens dreijähriger Berufserfahrung im Bereich der ausgeschriebenen Leistungen. Die Angaben sind in Formblatt 07 „Personelle Ausstattung“ zu erklären.

Losbezug: 7052-26

Verfügbarkeit einer Prüfstelle für Dichtheitsprüfungen (Mindestanforderung) Für die Durchführung der Dichtheitsprüfungen muss dem Bieter eine nach der niedersächsischen Verwaltungsvorschrift „Strahlenschutz; Dichtheitsprüfungen an umschlossenen radioaktiven Stoffen“ (StrlSchDPRS, NI) bestimmte Prüfstelle zur Verfügung stehen. Die vorgesehene Prüfstelle ist mit dem Angebot zu benennen. Sie kann durch den Bieter selbst, ein Mitglied einer Bietergemeinschaft oder einen für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmer gestellt werden. Die erforderlichen Dichtheitsprüfungen sind durch die entsprechend bestimmte Prüfstelle durchzuführen.

Losbezug: 7052-26

Es ist ein Nachweis über den Abschluss einer branchenüblichen Berufshaftpflichtversicherung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden vorzulegen, mit einer aktuellen Gültigkeit (Mindestanforderung): - Versicherungsbestätigung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung - hilfsweise: Versicherungsbestätigung über den zugesagten Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung im Falle einer Auftragserteilung Hierzu ist das Formblatt 06 „Berufshaftpflichtversicherung“ einzureichen.

Losbezug: 7052-26

Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung haben die Bietenden eine Kopie des Handels- oder Berufsregisterauszuges des Mitgliedsstaates vorzulegen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat (einschließlich Übersetzung nicht deutschsprachiger Dokumente), soweit die Eintragung nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlich ist. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate sein. Der Nachweis ist als Anlage zum Formblatt 09 „Handelsregisterauszug“ beizufügen.

Losbezug: 7052-26

Losbezug: 7052-26

Projektteam & Konzept

Losbezug: 7052-26

1 Bildung krimineller Vereinigungen: 1 Bildung Krimineller Vereinigung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

2 Bildung terroristischer Vereinigungen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

3 Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

4 Betrug oder Subventionsbetrug Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

5 Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung un unzulässige Interessenwahrnehmung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

6 Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet

7 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

8 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

9 Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

10 Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

11 Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

12 Zahlungsunfähigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

13 Insolvenz Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www. gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

14 Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet. de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

15 Einstellung der beruflichen Tätigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb /__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

16 Schwere Verfehlung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

17 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet. de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

18 Interessenkonflikt Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

19 Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i. V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetzeim- internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet

20 Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

21 Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124. html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

22 EU-Sanktionsregelung mit Bezug zu Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833 /2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX% 3A32022R0576 Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung nach Verordnung (EU) Nr. 833_2014" (Formblatt 14 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 23 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AentG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009 /__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 24 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de /aufenthg_2004/__98c.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 25 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz – MiLoG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 26 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-iminternet. de/schwarzarbg_2004/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 27 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG). Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 28 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 14 Bundestariftreuegesetz - BTTG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/bttg/__14.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 29 Bei Vorliegen von Schulungs- oder Beratungsdienstleistungen - keine Anwendung der Technologien von von I. Ron Hubbard Die Bietenden sind verpflichtet sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von I. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. Die Bietenden haben ferner zu Bestätigen dass bei einem Verstoß der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben dabei unberührt. Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 05 der Vergabeunterlagen) gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.