Ausschreibung

Rahmenvereinbarung Stakeholder Monitoring & Stakeholder Management zur nuklearen Entsorgung

Angebotsfrist

09. Dez 2026, 10:00

Geschätzter Wert

1.600.000 EUR

CPV-Code

79416000

NUTS-Region

DE300

Zweck

Das BASE ist Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde des Bundes für nukleare Sicherheit und kerntechnische Entsorgung und Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Der Auftragnehmer (AN) unterstützt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bei der Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags in den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen, indem er öffentliche Diskussionen, Wahrnehmungen, Meinungsbilder und Entwicklungen beobachtet und das BASE dabei unterstützt, einen zielgerichteten Dialog mit Akteuren aus der Öffentlichkeit zu führen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Endlagersuche und damit zusammenhängenden Themenfeldern der nuklearen Entsorgung. Es ist zentrale Aufgabe des BASE, Information und Beteiligung verschiedener Stakeholder bzw. Anspruchsgruppen (u. a. Bürger:innen, kommunale Gebietskörperschaften, gesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler:innen) zu ermöglichen. Ein umfassendes und aktuelles Stimmungsbild der öffentlichen (veröffentlichten) (d.h. „offensichtlich öffentlich gemachten“ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO) Wahrnehmungen und Meinungen zur nuklearen Entsorgung mit besonderem Fokus auf die Endlagersuche und die Zwischenlagerung bildet dafür eine wichtige Grundlage. - Weitere Einzelheiten zum Vertragsgegenstand und zur konkreten Leistungserbringung ergeben sich aus der Vergabeunterlage 04 „Leistungsbeschreibung“.

Lose 1 Los
Los 1

Rahmenvereinbarung Stakeholder Monitoring & Stakeholder Management zur nuklearen Entsorgung

Kennung 0262/26

Das BASE ist Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde des Bundes für nukleare Sicherheit und kerntechnische Entsorgung und Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Der Auftragnehmer (AN) unterstützt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bei der Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags in den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen, indem er öffentliche Diskussionen, Wahrnehmungen, Meinungsbilder und Entwicklungen beobachtet und das BASE dabei unterstützt, einen zielgerichteten Dialog mit Akteuren aus der Öffentlichkeit zu führen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Endlagersuche und damit zusammenhängenden Themenfeldern der nuklearen Entsorgung. Es ist zentrale Aufgabe des BASE, Information und Beteiligung verschiedener Stakeholder bzw. Anspruchsgruppen (u. a. Bürger:innen, kommunale Gebietskörperschaften, gesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler:innen) zu ermöglichen. Ein umfassendes und aktuelles Stimmungsbild der öffentlichen (veröffentlichten) (d.h. „offensichtlich öffentlich gemachten“ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO) Wahrnehmungen und Meinungen zur nuklearen Entsorgung mit besonderem Fokus auf die Endlagersuche und die Zwischenlagerung bildet dafür eine wichtige Grundlage. - Weitere Einzelheiten zum Vertragsgegenstand und zur konkreten Leistungserbringung ergeben sich aus der Vergabeunterlage 04 „Leistungsbeschreibung“.

CPV-Code
79416000
Angebotsfrist
09. Dez 2026, 10:00
Geschätzter Wert
1.600.000 EUR
Angebot einreichen
Eignungskriterien 7 Einträge

Berufshaftpflichtversicherung

Der Bieter bestätigt durch Eigenerklärung mit dem Angebot, dass eine branchenübliche Haftpflichtversicherung für Sach- Personen- und Vermögensschäden besteht und soweit eine branchenübliche Haftpflichtversicherung keine Versicherung von Sach- und/oder Personenschäden und/oder Vermögensschäden umfasst, eine weitere Versicherung über die Abdeckung dieser Schadenspositionen besteht. Eine Versicherung aus dem EU-Ausland sowie eines GPA-Staates hat diese Voraussetzungen ebenfalls nachzuweisen. Sollte zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe kein oben genannter Versicherungsschutz bestehen, verpflichtet sich der Bieter eine solche im Auftragsfall unverzüglich abzuschließen und gegenüber der Auftraggeberin binnen 2 Wochen nach Zuschlagserteilung unaufgefordert nachzuweisen. Zum Nachweis des Bestehens dieser Versicherung ist ein Nachweis (Kopie) der Versicherung mit einer aktuellen Gültigkeit, nicht älter als sechs Monate, entweder zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder nach späterer Aufforderung durch die Auftraggeberin beizubringen (siehe auch Abschnitt 4.1.2.1 der Bewerbungsbedingungen).

Losbezug: 0262/26

Durchschnittlicher Jahresumsatz

Jahresumsatz der letzten drei Kalenderjahre in dem für den Auftrag relevanten Geschäftsfeld (d. h. in Tätigkeitsbereichen, die mit dem Gegenstand der Ausschreibung vergleichbar sind) von mind. 250.000 Euro (netto). Bei einer Bietergemeinschaft werden die Umsätze zusam-mengerechnet. Eine Erklärung ist dennoch für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzeln einzureichen. Die Erklärung ist als Eigenerklärung im Formblatt 08 „Erklärung zur Eignung“ mit dem Angebot einzureichen (siehe auch Abschnitt 4.1.2.2 der Bewerbungsbedingungen).

Losbezug: 0262/26

Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl

Mindestens 7 Vollzeit-Mitarbeitende (Vollzeitäquivalente); Teilzeitstellen können anteilig berücksichtigt werden (ein Aufrunden ist nicht zulässig), ermittelt als Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre. Bei einer Bietergemeinschaft werden die Personalzahlen zusammengerechnet. Die Erklärung ist als Eigenerklärung im Formblatt 08 „Erklärung zur Eignung“ mit dem Angebot einzureichen (siehe auch Abschnitt 4.1.3.1 der Bewerbungsbedingungen).

Losbezug: 0262/26

Referenzen über vergleichbare Dienstleistungen

Einzureichen sind min. drei, jedoch maximal fünf Referenzen, wobei die Referenzenprojekte nicht mehr als 5 Jahre alt sein dürfen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist. Hierbei ist es nicht zwingend erforderlich, dass das betreffende Referenzprojekt bereits abgeschlossen ist. Es ist aber notwendig, dass die geforderten Leistungsbestandteile bereits erbracht worden sind. Die Referenzprojekte müssen mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar sein, d. h. tragfähige Rückschlüsse auf die für den zu vergebenden Auftrag notwendige Erfahrung und Fachkunde, auch im Umgang mit politischen Meinungsäußerungen (Art. 9 DSGVO), zulassen. Die Referenzen müssen kumulativ folgende Aufgabenbereiche abdecken: • Stakeholder Monitoring • Stakeholder-Management • Stakeholder Analysen und -Mappings • Begleitung politischer Prozesse Die Angaben sind im Formblatt 08 „Erklärung zur Eignung“ mit dem Angebot einzureichen (siehe auch Abschnitt 4.1.3.2 der Bewerbungsbedingungen).

Losbezug: 0262/26

Sonstige wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Nichtvorliegen von Interessenkollisionen: Es dürfen keine Interessen bestehen, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und diese nachteilig beeinflussen könnten. Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten oder Abhängig­keiten im Zusammenhang mit der Nuklearbranche. Sofern potenzielle Interessenkonflikte bestehen, ist darzulegen, durch welche strukturellen, per­sonellen und/oder organisatorischen Maßnahmen eine nachteilige Beeinflussung der Auftrags­ausführung ausgeschlossen wird. Die Angaben sind im Formblatt 08 „Erklärung zur Eignung“ mit dem Angebot einzureichen (siehe auch Abschnitt 4.1.3.3 der Bewerbungsbedingungen).

Losbezug: 0262/26

Sonstige wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Vorhandensein eines Datenschutzbeauftragten: Der Bieter verfügt über einen Datenschutzbeauftragten. Bei Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft über einen Datenschutzbeauftragten verfügen. Es sind folgende Angaben zu machen: Name des Datenschutzbeauftragten, Kontaktdaten sowie Unternehmenszu­gehörigkeit (insbesondere im Falle extern bestellter Datenschutzbeauftragter). Die Angaben sind im Formblatt 08 „Erklärung zur Eignung“ mit dem Angebot einzureichen (siehe auch Abschnitt 4.1.3.4 der Bewerbungsbedingungen).

Losbezug: 0262/26

Eintragung in ein Handelsregister

Die Bietenden bestätigen durch Eigenerklärung, dass eine Eintragung im einschlägigen Berufs- oder Handelsregister vorliegt, oder dass eine Eintragung für sie nicht erforderlich ist. Die Angaben sind im Formblatt 08 „Erklärung zur Eignung“ mit dem Angebot einzureichen (siehe auch Abschnitt 4.1.1 der Bewerbungsbedingungen).

Losbezug: 0262/26

Zuschlagskriterien 2 Einträge

Preis

40 %

Losbezug: 0262/26

Qualität

60 %

Qualität der angebotenen Leistung

Losbezug: 0262/26

Ausschlussgründe 22 Einträge

Ausschlussgrund

Bildung krimineller Vereinigungen: 1 Bildung Krimineller Vereinigung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

Bildung terroristischer Vereinigungen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. den Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

3 Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

4 Betrug oder Subventionsbetrug Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB: Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

Bestechlichkeit,Vorteilsgewährung, Bestechung un unzulässige Interessenwahrnehmung Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 und 9 i.V.m. Abs. 2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

6 Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. den Abs.2, 3 und Abs. 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet

Ausschlussgrund

7 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

8 Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Zwingender Ausschlussgrund gemäß § 123 Abs. 4 i.V.m. Absatz 5 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den ewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

9 Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

10 Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

11 Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

12 Zahlungsunfähigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

13 Insolvenz Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

14 Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

15 Einstellung der beruflichen Tätigkeit Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

16 Schwere Verfehlung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

17 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

18 Interessenkonflikt Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

19 Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetzeim-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet

Ausschlussgrund

20 Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Fakultativer Ausschlussgrund gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

21 Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 i.V.m. Abs. 2 GWB. Der Gesetzestext ist abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.

Ausschlussgrund

22 EU-Sanktionsregelung mit Bezug zu Russland Ausschlussgründe nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833 /2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Der Text der Verordnung ist abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R0576 Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung nach Verordnung (EU) Nr. 833_2014" mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 23 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AentG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009 /__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 24 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetz – AufenthG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__98c.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 25 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 19 Mindestlohngesetz – MiLoG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 26 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG. Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-iminternet. de/schwarzarbg_2004/__21.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 27 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG). Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet. 28 Rein nationale Ausschlussgründe Ausschlussgründe gemäß § 14 Bundestariftreuegesetz (BTTG). Der Gesetzestext ist hier abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/bttg/__14.html Hierzu wird die Eigenerklärung "Erklärung Ausschlussgründe" zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen mit Einreichung des Angebots gefordert. Die geforderte Unterlage wird entsprechend den Erläuterungen in den Bewerbungsbedingungen der Vergabeunterlagen ausgewertet.