Pacht und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes in der Stadt Grimma, graue Flecken

Gegenstand der Konzession ist im Wesentlichen der Betrieb einer nachhaltigen und hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur ("Gigabitnetz") sowie die Versorgung der Teilnehmer in dem Gebiet mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen als Endkundenprodukte. Das passive Netz soll an den Konzessionsnehmer als Netzbetreiber verpachtet werden. Dieser soll die aktive Technik einbringen, das Netz funktionsfähig betreiben, die Endkundendienste bereitstellen und Drittanbietern offenen Zugang laut § 8 Gigabit Rahmenregelung zu dem Netz gewähren. Zur Umsetzung der flächendeckenden Breitbandversorgung hat die Stadt Grimma beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (seit Mai 2025: Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung) einen Förderantrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31. März 2023 (Gigabit Richtlinie 2.0) gestellt. Ebenso wurde beim Land Sachsen zur Kofinanzierung ein Förderantrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie "Richtlinie Digitale Offensive Sachsen 2023 - RL DiOS 2023" vom 22. August 2023 gestellt..

CPV-Code

64214400

Nachweis der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen bei vergleichbaren Referenzprojekten in Bezug auf den Auftragswert und die Anzahl der Netzanschlüsse. Mindestvoraussetzung a. Eine Referenz mit abgeschlossenem Bau und laufendem Betrieb von mindestens 2000 FTTH-Hausanschlüssen in einem Ausbauprojekt. b. Mindestens ein Referenzprojekt muss im Rahmen eines geförderten Breitbandausbauprojektes durchgeführt worden sein. Sofern das Unternehmen noch keine 3 Jahre besteht sind entsprechende Referenzen seit Bestehen des Unternehmens vorzulegen (Anlage 04 Eigenerklärung zur Eignung).

Losbezug: LOT-0000

Nachweis einer gültigen (laufendes Kalenderjahr) Berufshaftpflichtversicherung oder Betriebshaftpflichtversicherung. Bei Nichtbestehen oder Unterschreitung der geforderten Haftpflichtversicherung kann mit dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung des Bewerbers vorgelgt werden, dass im Zuschlagsfall eine Erhöhung des Versicherungsschutzes mit den geforderten Deckungssummen abgeschlossen wird. Der Konzessionsgeber kann vor Zuschlagserteilung einen Nachweis der Versicherungsdeckung in der geförderten Höhe vorlegen. Mindesdeckungssumme der gültigen Versicherung sind für - Personenschäden von 1.000.000 € für - Sachschäden 3.000.000 € und für - Vermögensschäden 1.000.000 €, die jeweils in einem Versicherungsjahr mindestens zweifach zur Verfügung stehen.

Losbezug: LOT-0000

Nachweis für das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 5 Telekommunikationsgesetzt (TKG)

Losbezug: LOT-0000

1. Vorlage einer Bonitätsauskunft (z.B. durch die Creditreform AG oder gleichwertig), die nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist. 2. Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre

Losbezug: LOT-0000

Erklärung über den Umsatz bezüglich der entsprechenden Dienstleistungen in den letzten 3 Jahren, sofern der Bewerber bereits seit dieser Zeit besteht; andernfalls Erklärung über den Umsatz des Bewerbers bezüglich der entsprechenden Dienstleistungen seit dessen Bestehen. Mindestvoraussetzung ist ein kumulierte Mindestumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren von insgesamt 3 Mio. € (netto).

Losbezug: LOT-0000

Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbar, der nicht älter als 6 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist

Losbezug: LOT-0000

Marketing- und Vertriebskonzept hinsichtlich der Endkundenprodukte

Losbezug: LOT-0000

Endkundenpreise / Qualität der Endkundenprodukte (Privatkunden)

Losbezug: LOT-0000

Entstörzeiten Privatkunden

Losbezug: LOT-0000

Wirtschaftlichkeit des Angebotes, Höhe der Pacht

Losbezug: LOT-0000

Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

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Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

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Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

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Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 bis 126 GWB erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.

Die Nichtvorlage der Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, § 19 MiloG, § 21 SchwarzarbG sowie § 6 WRegG erfolgt in Form einer Eigenerklärung durch den Bieter (Anlage 04). Vorlage der Eigenerklärung Sanktionen auf Grund der Verordnung (EU) 2022/5765 des Rates vom 08. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Die Verifizierung der Eigenerklärung erfolgt durch die Vergabestelle in Form der Einholung eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister.