Ausschreibung

Baumkontrollen auf städtischen Flächen

Angebotsfrist

08. Dez 2026, 12:00

Geschätzter Wert

Nicht angegeben

CPV-Code

77200000

NUTS-Region

DEA51

Zweck

Durchführung von Baumkontrollen im Stadtgebiet Bochum

Verfahren

#Bekanntmachungs-ID: CXUQYYDDYHEL6B4Q# Für Rückfragen zum formellen Teil des Vergabeverfahrens steht Ihnen Frau Ulrike Malig unter Telefon 0234 910-4448 zur Verfügung. -- Fragen inhaltlicher/fachtechnischer Art sind nur schriftlich über die Kommunikationsebene des Vergabemarktplatzes Metropole Ruhr zugelassen: (www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/). Die Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen entnehmen Sie bitte der Fristentabelle unter Verfahrensangaben im jeweiligen Verfahren. Alle Interessenten werden einschließlich der Antworten der Stadt Bochum darüber informiert. -- Sollten Sie zum Verfahren mehrere Fragen haben, werden Sie gebeten, diese nach Möglichkeit zusammengefasst in einer Nachricht über die Kommunikationsebene einzureichen. -- Bitte beachten Sie, dass Angebote, die über die Kommunikationsebene im VMP eingereicht werden, nicht die Voraussetzung einer elektronischen Abgabe erfüllen. Die Einreichung über die Kommunikationsebene führt zum Ausschluss des Angebots. -- Mit Abgabe des Angebotes wird erklärt, dass die Eignungsvoraussetzungen gemäß Eigenerklärung vorliegen. Damit sind die formalen Eignungsvoraussetzungen zur Erteilung dieses öffentlichen Auftrages erfüllt. -- Die von der Stadt Bochum elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen sind die verbindlichen vertraglichen Grundlagen für dieses Vergabeverfahren. Werden Veränderungen (ausgenommen sind geforderte Eintragungen) festgestellt, gelten dennoch die von der Vergabestelle elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen als Geschäftsgrundlage für diesen Vertrag. -- Dienstleistungen/freiberufliche Leistungen Bei der Bildung von Bietergemeinschaften oder der geplanten Vergabe von Unteraufträgen ist von jedem Bieter eine Eigenerklärung zur Feststellung der Bietereignung einzureichen. -- Nachforderungen gemäß § 56 Abs. 2 VgV werden vorbehalten. -- Die Bewertung der Angebote erfolgt nach folgenden Kriterien: - Angebotspreis (100 %)

Lose 4 Lose
Los 1

Graue Flächen (Amt 62 für Geoinformationen, Liegenschaften und Kataster)

Der Technische Betrieb der Stadt Bochum (im weiteren Verlauf AG genannt) beabsichtigt die Vergabe von Baumkontrollen auf städtischen Flächen als Rahmenvertrag auf Abruf einzelner Objekte mit Einzelbäumen und Baumbeständen im gesamten Stadtgebiet. Die Vergabe der Baumkontrollen erfolgt in 4 Losen, die getrennt voneinander vergeben werden können. Erläuternde Grundlagen zu den möglichen Begebenheiten sind beim jeweiligen Los zu finden. Die Flächen liegen zerstreut im Stadtgebiet Bochums. Die Fahrzeiten und -kosten, die Organisation der Begehung der einzelnen Flächen sowie die im weiteren Verlauf beschriebenen Baumkontrollen und deren Dokumentation und Übergabe an den AG sind in die Einheitspreise mit einzukalkulieren. Die Baumkontrollen sind zeitlich zusammenhängend pro Objekt durchzuführen. Die Grunddaten der Flächen können als Shape- oder GeoJSON-Datei zur Verfügung gestellt werden. Die einzelnen Arbeitsgänge werden objektbezogen aus dem bestehenden Baumkataster des Technischen Betriebs der Stadt Bochum (d.b.g Baumkataster) vorbereitet und ausgegeben. Die Bereitstellung erfolgt in Verbindung mit einer Nutzungsvereinbarung über die ausschließliche Verwendung der Daten für die Baumkontrolle innerhalb dieses Rahmenvertrages und des Verbotes der Weitergabe an Dritte. Die Größe der Flächen und der Bestockungsgrad variieren stark und gehen von waldartigen Beständen bis zu befestigten Flächen mit einzelnen Bäumen. Genauere Darstellungen und Erläuterungen sind bei den einzelnen Losen zu finden. Die Ausgabe der Arbeitsgänge für die Durchführung der Kontrollen erfolgt objektweise. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers sicher zu stellen, dass die Arbeiten innerhalb von 7 Tagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber begonnen werden

CPV-Code
77200000
Angebotsfrist
08. Dez 2026, 12:00
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Los 2

Gewässer und technische Bauwerke (Amt 66 Tiefbauamt)

Der Technische Betrieb der Stadt Bochum (im weiteren Verlauf AG genannt) beabsichtigt die Vergabe von Baumkontrollen auf städtischen Flächen als Rahmenvertrag auf Abruf einzelner Objekte mit Einzelbäumen und Baumbeständen im gesamten Stadtgebiet. Die Vergabe der Baumkontrollen erfolgt in 4 Losen, die getrennt voneinander vergeben werden können. Erläuternde Grundlagen zu den möglichen Begebenheiten sind beim jeweiligen Los zu finden. Die Flächen liegen zerstreut im Stadtgebiet Bochums. Die Fahrzeiten und -kosten, die Organisation der Begehung der einzelnen Flächen sowie die im weiteren Verlauf beschriebenen Baumkontrollen und deren Dokumentation und Übergabe an den AG sind in die Einheitspreise mit einzukalkulieren. Die Baumkontrollen sind zeitlich zusammenhängend pro Objekt durchzuführen. Die Grunddaten der Flächen können als Shape- oder GeoJSON-Datei zur Verfügung gestellt werden. Die einzelnen Arbeitsgänge werden objektbezogen aus dem bestehenden Baumkataster des Technischen Betriebs der Stadt Bochum (d.b.g Baumkataster) vorbereitet und ausgegeben. Die Bereitstellung erfolgt in Verbindung mit einer Nutzungsvereinbarung über die ausschließliche Verwendung der Daten für die Baumkontrolle innerhalb dieses Rahmenvertrages und des Verbotes der Weitergabe an Dritte. Die Größe der Flächen und der Bestockungsgrad variieren stark und gehen von waldartigen Beständen bis zu befestigten Flächen mit einzelnen Bäumen. Genauere Darstellungen und Erläuterungen sind bei den einzelnen Losen zu finden. Die Ausgabe der Arbeitsgänge für die Durchführung der Kontrollen erfolgt objektweise. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers sicher zu stellen, dass die Arbeiten innerhalb von 7 Tagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber begonnen werden

CPV-Code
77200000
Angebotsfrist
08. Dez 2026, 12:00
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Los 3

Kompensationsflächen

Der Technische Betrieb der Stadt Bochum (im weiteren Verlauf AG genannt) beabsichtigt die Vergabe von Baumkontrollen auf städtischen Flächen als Rahmenvertrag auf Abruf einzelner Objekte mit Einzelbäumen und Baumbeständen im gesamten Stadtgebiet. Die Vergabe der Baumkontrollen erfolgt in 4 Losen, die getrennt voneinander vergeben werden können. Erläuternde Grundlagen zu den möglichen Begebenheiten sind beim jeweiligen Los zu finden. Die Flächen liegen zerstreut im Stadtgebiet Bochums. Die Fahrzeiten und -kosten, die Organisation der Begehung der einzelnen Flächen sowie die im weiteren Verlauf beschriebenen Baumkontrollen und deren Dokumentation und Übergabe an den AG sind in die Einheitspreise mit einzukalkulieren. Die Baumkontrollen sind zeitlich zusammenhängend pro Objekt durchzuführen. Die Grunddaten der Flächen können als Shape- oder GeoJSON-Datei zur Verfügung gestellt werden. Die einzelnen Arbeitsgänge werden objektbezogen aus dem bestehenden Baumkataster des Technischen Betriebs der Stadt Bochum (d.b.g Baumkataster) vorbereitet und ausgegeben. Die Bereitstellung erfolgt in Verbindung mit einer Nutzungsvereinbarung über die ausschließliche Verwendung der Daten für die Baumkontrolle innerhalb dieses Rahmenvertrages und des Verbotes der Weitergabe an Dritte. Die Größe der Flächen und der Bestockungsgrad variieren stark und gehen von waldartigen Beständen bis zu befestigten Flächen mit einzelnen Bäumen. Genauere Darstellungen und Erläuterungen sind bei den einzelnen Losen zu finden. Die Ausgabe der Arbeitsgänge für die Durchführung der Kontrollen erfolgt objektweise. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers sicher zu stellen, dass die Arbeiten innerhalb von 7 Tagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber begonnen werden

CPV-Code
77200000
Angebotsfrist
08. Dez 2026, 12:00
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Los 4

Kleintierhalteanlagen

Der Technische Betrieb der Stadt Bochum (im weiteren Verlauf AG genannt) beabsichtigt die Vergabe von Baumkontrollen auf städtischen Flächen als Rahmenvertrag auf Abruf einzelner Objekte mit Einzelbäumen und Baumbeständen im gesamten Stadtgebiet. Die Vergabe der Baumkontrollen erfolgt in 4 Losen, die getrennt voneinander vergeben werden können. Erläuternde Grundlagen zu den möglichen Begebenheiten sind beim jeweiligen Los zu finden. Die Flächen liegen zerstreut im Stadtgebiet Bochums. Die Fahrzeiten und -kosten, die Organisation der Begehung der einzelnen Flächen sowie die im weiteren Verlauf beschriebenen Baumkontrollen und deren Dokumentation und Übergabe an den AG sind in die Einheitspreise mit einzukalkulieren. Die Baumkontrollen sind zeitlich zusammenhängend pro Objekt durchzuführen. Die Grunddaten der Flächen können als Shape- oder GeoJSON-Datei zur Verfügung gestellt werden. Die einzelnen Arbeitsgänge werden objektbezogen aus dem bestehenden Baumkataster des Technischen Betriebs der Stadt Bochum (d.b.g Baumkataster) vorbereitet und ausgegeben. Die Bereitstellung erfolgt in Verbindung mit einer Nutzungsvereinbarung über die ausschließliche Verwendung der Daten für die Baumkontrolle innerhalb dieses Rahmenvertrages und des Verbotes der Weitergabe an Dritte. Die Größe der Flächen und der Bestockungsgrad variieren stark und gehen von waldartigen Beständen bis zu befestigten Flächen mit einzelnen Bäumen. Genauere Darstellungen und Erläuterungen sind bei den einzelnen Losen zu finden. Die Ausgabe der Arbeitsgänge für die Durchführung der Kontrollen erfolgt objektweise. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers sicher zu stellen, dass die Arbeiten innerhalb von 7 Tagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber begonnen werden

CPV-Code
77200000
Angebotsfrist
08. Dez 2026, 12:00
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Eignungskriterien 4 Einträge

Sonstige wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Eigenerklärung (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: 1. Ich/Wir erkläre(n), dass - keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach : 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis und 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird und dass andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB ebenfalls nicht erfüllt sind. Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen kann.

Losbezug: LOT-0001

Sonstige wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Eigenerklärung (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: 1. Ich/Wir erkläre(n), dass - keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach : 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis und 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird und dass andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB ebenfalls nicht erfüllt sind. Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen kann.

Losbezug: LOT-0002

Sonstige wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Eigenerklärung (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: 1. Ich/Wir erkläre(n), dass - keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach : 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis und 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird und dass andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB ebenfalls nicht erfüllt sind. Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen kann.

Losbezug: LOT-0003

Sonstige wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen

Eigenerklärung (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: 1. Ich/Wir erkläre(n), dass - keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach : 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis und 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird und dass andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB ebenfalls nicht erfüllt sind. Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen kann.

Losbezug: LOT-0004

Ausschlussgründe 1 Eintrag

Ausschlussgrund

Zwingende und Fakultative Ausschlussgründe gem. § 123 und § 124 GWB