Auswahl eines Gesellschafters für eine ÖPP-Verkehrsgesellschaft mit dem Kreis Schleswig-Flensburg

Vorbemerkung: Das hiermit veröffentlichte Verfahren ist kein Vergabeverfahren im Sinne der Vergaberichtlinien der EU und des Kartellvergaberechts des GWB. Zur Wahrung der Transparenz und der Diskriminierungsfreiheit ist es angelehnt an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und es erfolgt die Veröffentlichung in TED. Verfahrensziel: Auswahl eines Gesellschafters für eine neu zu gründende Verkehrsgesellschaft für den ÖPNV mit Kraftfahrzeugen im Kreis Schleswig-Flensburg als ÖPP in einem strukturierten Bieterverfahren. Der Auftraggeber wird aus den Unternehmen, die Teilnahmeanträge gestellt haben, maximal drei Unternehmen für das Bieterverfahren auswählen, die die Eignungskriterien nach Prüfung und Bewertung als Erst-, Zweit- und Drittplatzierter am besten erfüllen. Mit den ausgewählten Bietern wird ein mehrstufiges Verhandlungsverfahren durchgeführt. Für die erste Stufe des Verfahrens können interessierte Unternehmen unter der URL https://bi-medien.de/ausschreibungsdienste/ausschreibungen/D462723944 den Teilnahmeantrag, die Eignungskriterien und die "Eigenerklärung im Zuge der Russlandsanktionen" abrufen. Auswahl eines Gesellschafters für eine neu zu gründende Verkehrsgesellschaft für den ÖPNV mit Kraftfahrzeugen im Kreis Schleswig-Flensburg als ÖPP in einem strukturierten Bieterverfahren. Der Kreis Schleswig-Flensburg ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV. Er beabsichtigt, die Verkehrsleistungen der drei Linienbündel West, Süd und Ost künftig durch eine von ihm neu zu gründende und von ihm kontrollierte Verkehrsgesellschaft erbringen zu lassen. Für diese Gesellschaft sucht der Kreis Schleswig-Flensburg einen Mitgesellschafter für 49 % der Anteile im Rahmen einer ÖPP. Der Kreis Schleswig-Flensburg beabsichtigt, für die drei Linienbündel öffentliche Dienstleistungsaufträge (ÖDA) in Form von Dienstleistungskonzessionen direkt an die Verkehrsgesellschaft zu vergeben. Der Mitgesellschafter hat die Verkehrsgesellschaft auf der Grundlage eines von ihm vorgelegten Unternehmenskonzepts so aufzubauen, dass sie in der Lage ist, zum 01.01.2029 das Linienbündel West zu übernehmen. Das Unternehmenskonzept muss insbesondere Aussagen enthalten über: 1. Die Ausstattung der Verkehrsgesellschaft mit den notwendigen Ressourcen, insbesondere Betriebspersonal und Fahrzeuge einschließlich Aufbauplan mit Meilensteinen, 2. geeignete Betriebsstandorte, 3. die Stellung von Führungspersonal (Geschäftsführung, Verkehrsleiter/Betriebsleiter), 4. die Vergabe von Auftragsverkehren, insbesondere deren Anteil an der Gesamtleistung, 5. die Organisation des Verkehrsmanagements (Betriebsplanung, Marketing und Vertrieb, Erlösmanagement) und der kaufmännischen Funktionen. Es ist jeweils anzugeben, welche Ressourcen oder Dienstleistungen der Mitgesellschafter für den Aufbau und den laufenden Betrieb der Verkehrsgesellschaft einbringt. Für den ÖDA für das Linienbündel West muss der Bieter eine detaillierte Kalkulation für die Ermittlung der notwendigen Ausgleichsleistung nach Vorgabe des Kreis Schleswig-Flensburg erstellen. Für die Folgebündel Süd (Betriebsaufnahme: 01.01.2030) und Ost (Betriebsaufnahme: 01.07.2031) genügt eine aggregierte Kalkulation. Den zum Verfahren ausgewählten Bietern werden folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt: 1. Entwurf eines Gesellschaftsvertrags und eines Konsortialvertrags für die Verkehrsgesellschaft. 2. Entwurf eines Geschäftsanteilskauf- und abtretungsvertrags. 3. Entwurf eines ÖDA für das Linienbündel West, der auch als Muster für die Linienbündel Süd und Ost dient. 4. Struktur des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖSPV) im Kreis Schleswig-Flensburg und zukünftiges Leistungsbild ind den Linienbündel Süd und Ost (das Linienbündel West ist im ÖDA-Entwurf und seinen Anlagen beschrieben). 5. Kalkulationsvorgaben zur Ermittlung der Ausgleichsleistung. 6. Zuschlagskriterien. Der aktuelle Nahverkehrsplan ist unter folgender URL abrufbar: https://www.schleswig-flensburg.de/Navigation/Mobilit%C3%A4t/Nahverkehrsstruktur/ Auf der Grundlage dieser Informationen und ggf. weiteren, vom Kreis Schleswig-Flensburg erbetener Informationen, werden die Bieter aufgefordert, ein Unternehmenskonzept und die Kalkulationen für die drei Linienbündel zu erstellen, auf deren Grundlage die weiteren Verhandlungen geführt werden. Verhandlungsgegenstand sind auch die vertraglichen Grundlagen der ÖPP. Für die Vergabe der ÖDA an die Verkehrsgesellschaft gilt die VO (EG) Nr. 1370/2007.

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein