Abschluss eines nicht-exklusiven Rahmenvertrages Voruntersuchungen & Kontrollprüfungen im Open-House Verfahren der Niederlassung West

Gegenstand des Rahmenvertrages ist die Durchführung von Voruntersuchungen & Kontrollprüfungen gemäß den Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Die Voruntersuchungen & Kontrollprüfungen werden in die folgenden Leistungsbereiche aufgeteilt: Leistungsbereich 01 Kampfmittelvorerkundung Leistungsbereich 02 Voruntersuchungen im Straßenbau Leistungsbereich 03 Ingenieurleistungen Voruntersuchungen im Straßenbau Leistungsbereich 04 Voruntersuchungen an Bauwerken Leistungsbereich 05 Ingenieurleistungen Voruntersuchungen an Bauwerken Leistungsbereich 06 RAP Stra Fachgebiet A3: Böden einschließlich Bodenverbesserungen Leistungsbereich 07 RAP Stra Fachgebiet BB3: Straßenbaubitumen und gebr. PmB Leistungsbereich 08 RAP Stra Fachgebiet BE3: Bitumenemulsionen, Fluxbitumen Leistungsbereich 09 RAP Stra Fachgebiet C3: Fugenfüllstoffe Leistungsbereich 10 RAP Stra Fachgebiet D3: Gesteinskörnungen Leistungsbereich 11 RAP Stra Fachgebiet E3: Fahrbahndecken aus Beton, Betontragschichten Leistungsbereich 12 RAP Stra Fachgebiet F3: Oberflächenbehandlungen, DSK, DSH, DSH-V Leistungsbereich 13 RAP Stra Fachgebiet G3: Asphalt Leistungsbereich 14 RAP Stra Fachgebiet H3: Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln, Bodenverfestigungen Leistungsbereich 15 RAP Stra Fachgebiet I3: Schichten ohne Bindemittel und Baustoffgemische für den Erdbau Leistungsbereich 16 Performance-Prüfungen an Asphalt und bituminösen Bindemitteln Leistungsbereich 17 Ebenheitsmessungen nach TP Eben - Berührende Messungen Leistungsbereich 18 Griffigkeitsmessungen nach TP Griff-StB (SKM) Leistungsbereich 19 Fahrbahnmarkierungen nach ZTV M Leistungsbereich 20 Betonprüfung und -überwachung ÜK 2/3 nach DIN 1045-3 Die Leistungsbereiche werden aufgrund der Vorgabe von Begrifflichkeiten in diesem Bekanntmachungsformular nachfolgend auch als "Lose" bezeichnet. Der Abschluss der Rahmenverträge über die Erbringung der in der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zum Rahmenvertrag) näher bezeichneten Leistungen erfolgt im Wege eines sogenannten "Open-House-Verfahren" (hierzu näheres unter Abschnitt Zusätzliche Angaben sowie im Anschreiben, dass über die unter Abschnitt Kommunikation angegebene elektronische Adresse abrufbar ist). Der abzuschließende Rahmenvertrag umfasst dabei je Auftragnehmer individuell diejenigen in der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zum Rahmenertrag) näher dargestellten Leistungsbereiche, für die die Zulassungsvoraussetzungen mit dem Zulassungsantrag nachgewiesen wurden. Auf Grundlage des abgeschlossenen Rahmenvertrags erteilte Einzelaufträge können sämtliche Leistungen oder nur Teile einer oder mehrerer Leistungsbereiche umfassen, für die ein Auftragnehmer zugelassen wurde. Das Open-House-Verfahren läuft ab Veröffentlichung bis zum 31.12.2026 und kann zwei Mal um je 1 Jahr verlängert werden. Zulassungsanträge und somit auch der Abschluss eines Rahmenvertrags können während der gesamten Laufzeit des Open-House-Verfahrens erfolgen. Ein Rahmenvertrag tritt mit Zulassung eines Interessenten in Kraft und endet vorbehaltlich Verlängerungsoptionen am 31.12.2026. Der Rahmenvertrag kann - analog zum Open-House-Verfahren - aufgrund der Verlängerungsoption zwei Mal bis zum 31.12.2027 bzw. 31.12.2028 verlängert werden. Näheres regelt der Rahmenvertrag.

CPV-Code

71300000

Angebotsfrist

31. Dez 2028, 12:00

(1) Kein zwingender oder fakultativer Ausschluss unter entsprechender Anwendung der §§ 123, 124 GWB sowie entsprechender Berücksichtigung von §§ 125, 126 GWB. Zur Prüfung wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert. (2) Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert. (3) Nichtvorliegen einer Geldbuße nach § 21 MiLoG von wenigstens EUR 2.500,00 (vgl. § 19 Abs. 3 MiLoG). Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert sowie Angaben, die eine Überprüfung im Wettbewerbsregister ermöglichen. (4) Eintragung im einschlägigen Handels- oder Berufsregister. Hierzu ist eine aktuelle Kopie des Eintragungsnachweises beizufügen oder ein Nachweis, dass keine Eintragungspflicht in einem Register besteht. Der Eintragungsnachweis ist aktuell, wenn er den Stand der letzten Änderung an der Eintragung wiedergibt. (5) Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung entgegenstehen. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert.

Losbezug: LOT-0000

(1) Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung und Erklärung, dass diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Hierzu wird eine Eigenerklärung mit Angabe der Deckungssummen gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert, aufgrund der sich die Erfüllung der nachfolgend genannten Mindeststandards prüfen lässt. Geforderte Mindeststandards: Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen müssen mindestens abgedeckt werden: -Für Personenschäden mindestens 1.000.000,00 EUR pauschal je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr -Für Sach- und Vermögensschäden mindestens 1.000.000,00 EUR je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr. -oder sind im Rahmen einer bestehenden Versicherung für den Fall des Erhalts eines Einzelauftrags die Versicherungssummen auf v. g. Mindestversicherungssummen zu erhöhen.

Losbezug: LOT-0000

Vorlage von nachfolgend aufgeführten Anerkennungen je Leistungsbereich (LB), für die eine Zulassung beantragt wird. Geforderte Mindeststandards: : LB 01: Eigenerklärung und Nachweis über -Firmenbezogene Erlaubnis gemäß § 7 SprengG, -Alle auf der Räumstelle (in den Phasen B und C) tätigen Personen müssen ein 16-stündiges innerbetriebliches oder außerbetriebliches Lehrprogramm über die Grundlagen der Organisation der Kampfmittelräumung, der Bergungs- und Sondierungstechnik, der Gefährdung durch Kampfmittel und Sicherheitsbestimmungen nachweisen, -Baumaschinenführer muss durch den AN schriftlich bestellt sein, -Räumarbeiter muss durch den AN schriftlich bestellt sein, -Fachtechnische Aufsichtsperson / Räumstellenleiter muss einen gültigen Befähigungsschein gemäß § 20 SprengG nachweisen muss durch den AN schriftlich bestellt gemäß § 21 SprengG sein, -Nachweis einer dreijährigen praktischen Tätigkeit als fachtechnische Aufsichtsperson über Referenzprojekte LB 02: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) oder Nachweis von mindestens drei unabhängigen Referenzprojekten entspr. Formularvordruck unter Ziff. IX.2 LB 03: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung einer leitenden Tätigkeit gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra, Anforderungen nach 4.1 und 4.2) oderEigenerklärung und Nachweis der Bestellurkunde als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Verkehrsflächenbau oder Nachweis von mindestens drei unabhängigen Referenzprojekten entspr. Formularvordruck unter Ziff. IX.2 LB 04: Eigenerklärung und Nachweis über die über die Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung gemäß der Mitgliedsbescheinigung im Verband der Materialprüfungsanstalten e. V. oder Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung "Schützen, Instandsetzen, Verbinden und Verstärken (SIVV)" die durch den Ausbildungsbeirat Schutz und Instandsetzung im Betonbau beim Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e. V. (ABB-SKP) anerkannt ist oder Eigenerklärung und Nachweis von drei unabhängigen Referenzprojekten entspr. Formularvordruck unter Ziff. IX.2 LB 05: Eigenerklärung und Nachweis über Bestellurkunde als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Beton-, Stahlbeton- und Spannbetonbau oder Eigenerklärung und Nachweis über die Bescheinigung "Sachkundiger Planer für die Instandhaltung von Betonbauteilen" die durch das Deutsche Institut für Prüfung und Überwachung e. V. (ABB-SKP) anerkannt ist. LB 06: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) im Fachgebiet A3. LB 07: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) im Fachgebiet BB3 LB 08: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) im Fachgebiet BE3 LB 09: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) im Fachgebiet C3 LB 10: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) im Fachgebiet D3. LB 11: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) im Fachgebiet E3. LB 12: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) im Fachgebiet F3. LB 13: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) im Fachgebiet G3. LB 14: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) im Fachgebiet H3. LB 15: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) im Fachgebiet H3. LB 16: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung gemäß "Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau" (RAP Stra) im Fachgebiet G oder Eigenerklärung und Nachweis von drei unabhängigen Referenzprojekten entspr. Formularvordruck unter Ziff. IX.2 LB 17: Eigenerklärung und Nachweis über geschulten Personal nach TP Eben - Berührende Messungen Abschnitt 5.1.2.2. LB 18: Eigenerklärung und Nachweis über die Qualifikation durch Teilnahme an einer Fahrerschulung bei der BASt und Nachweis eines ordnungsgemäßen Messgerätes nach Abschnitt 9 der TP Griff-StB (SKM), Ausgabe 2007. LB 19: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung als bei der BASt anerkannte Prüfstelle nach ZTV M 13. LB 20: Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung über die Zulassung als anerkannte Betonprüfstelle nach DIN 1045-3 oder Eigenerklärung und Nachweis über die Bescheinigung "Erweiterte betontechnologische Ausbildung" die vom Ausbildungsbeirat Beton beim Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein e. V. anerkannt ist oder Eigenerklärung und Nachweis Mitgliedsbescheinigung im Verband der Materialprüfungsanstalten e. V..

Losbezug: LOT-0000

Es findet keine Auswahlentscheidung auf Grundlage eines Preis- und/oder Leistungs- und/oder Qualitätswettbewerbs statt. Leistungen werden entsprechend der Maßgaben unter Abschnitt VI.3 vergeben.

Losbezug: LOT-0000

-

Losbezug: LOT-0000

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit Ihr Unternehmen beitragspflichtig ist.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.

Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Angaben, dass nachweislich keine Ausschlussgründe gem. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen (§ 124 (2) GWB). Ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.